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Ole Plambeck: Der Gastronomie muss eine Perspektive gegeben werden!

(vlnr.) Patrick Pender (CDU-Landtagskandidat in Norderstedt), Ole Plambeck (CDU-Landtagsabgeordneter), Michael Alm (Firma Jägermeister) und Gastgeber Martin Koll („Zentrale“ Kisdorf)

Ole Plambeck: Der Gastronomie muss eine Perspektive gegeben werden!

Kisdorf – Der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck traf sich am Montag (24.01.2022) mit einigen Gastronomen zum Austausch über die aktuelle Lage der Branche im Gasthof „Zentrale“ in Kisdorf. Mit dabei war auch der CDU-Landtagskandidat Patrick Pender aus Norderstedt.

Der Vorsitzende des DEHOGA-Kreisverbands Segeberg Lutz Frank lobte die Zusammenarbeit mit dem Land auf Augenhöhe und begrüßte auch die Sonderprogramme für die Gastronomie des Landes. Bei dem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Ole Plambeck ging es nun darum, die aktuellen Probleme der Gastronomie in der Pandemie zu sprechen. Die Gastronomen, wie Michael und Kirsten Teegen (Hotel Teegen, Leezen) kritisierten dabei die überbordende Bürokratie und fordern klarere Formulierungen in den Verordnungen. Kai Pellegrini (Magarethenhoff, Kisdorf) forderte eine stärkere Bezuschussung der Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfen, denn viele Reserven sind mittlerweile aufgebraucht. Andreas Gamerdinger (Alter Heidkrug, Kayhude) sieht ein wachsendes Problem bei der Übergabe an die nächste Generation. Gastgeber Martin Koll (Zentrale, Kisdorf) beklagt besonders die allgemeine Perspektivlosigkeit seiner Branche und den Fachkräftemangel.

Ole Plambeck hat auch als Steuerberater bei der Erstellung von Anträgen für die Gastronomie seine Erfahrungen in der Praxis sammeln konnte und weiß „Keine Unterstützung ersetzt die echten Umsätze in einem laufenden Betrieb“. „Die Probleme sind da und dürfen nicht wegdiskutiert werden“, so Plambeck. Das Land hat durch Sonderprogramme, wie den Mittelstandssicherungsfonds oder den Härtefallfonds und spezielle Darlehensprogramme für die Gastronomie bereits viel getan. Aber für eine echte Perspektive muss es ein Sonder-Programm für die Gastronomie im Schulterschluss mit Land und Bund geben. Denn neben dem Land ist vor allem der Bund für viele Themen zuständig. Daher schlägt Plambeck einen 10-Punkte-Plan vor, der zusammen mit dem DEHOGA-Landesverband zu erarbeiten ist. In der Vorlage sollen die wichtigsten Forderungen der Gastronomie enthalten sein, wie Erleichterungen beim Mindestlohn, praxistaugliche Ausweitung der Arbeitszeit auf Veranstaltungen und Feiern nach Vereinbarung mit den Mitarbeitern, eine längerfristige Verlängerung für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Leistungen der Gastronomie, den Abbau der Bürokratie durch verständlichere Auflagenformulierungen, sowie bessere Voraussetzungen und Werbung für die Ausbildung in der Gastronomie. Das sind nur einige der Themen, die im 10-Punkte Plan geregelt werden sollten.

Der DEHOGA Kreisvorsitzende Lutz Frank bedankte sich zum Schluss der Veranstaltung beim CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck für das Zusammenwirken in der Krise auf Augenhöhe. Dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Torsten Kowitz sprach Lutz Frank seinen Dank für die bundesweit einmalige finanzielle Aktion des Segeberger Kreistages im letzten Jahr aus, was durch die CDU beantragt worden war.

Zum Ende des Treffens vereinbarten die Teilnehmer alljährliche Zusammenkünfte von Politik und Gastronomie vor Ort.

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Ole Plambeck – Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung

Original-Rede aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 26. Januar 2022

Ole Plambeck MdL

Mit dm Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen und stärken dadurch die kommunale Selbstverwaltung.

Insgesamt packen wir mit diesem Gesetzentwurf fünf Themen an!

Da ist zunächst die Sozialklausel in § 4 Abs. 2 KAG zu nennen. Diese Vorschrift ist eng auszulegen und bedarf einer aufwendigen Prüfung, ob eine Ermäßigung von Gebühren aus sozialen Gründen möglich ist oder nicht. Im Sinne des Bürokratieabbaus, aber auch im Sinne, die Vereine und Verbände in einem Ort besser unterstützen zu können, können zukünftig neben dem sozialen Grund auch Ermäßigungen für soziale oder kulturelle Zwecke und Veranstaltungen erfolgen. Das schafft Vereinfachung und Klarheit auf beiden Seiten, wenn es darum geht das Bürgerhaus dem örtlichen Shanty Chor kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der nächste Änderungspunkt ist die Einbeziehung von außerordentlicher Abschreibung bei Abgangsverlusten in eine Gebührenkalkulation.

Was bedeutet das? Wenn eine Gemeinde z.B. eine Wasserversorgungsleitung baut, hat sie die Herstellungskosten in ihrer Bilanz zu aktivieren und über die Nutzungsdauer abzuschreiben. Jeder, der einmal was mit Bilanzen zu tun hatte, kennt das. Nun kann es aber sein, dass so ein Vermögensgegenstand, wie eine Wasserleitung nicht die komplette Nutzungsdauer durchhält und vorher abgängig wird. Hierbei muss dann der Restbuchwert, entweder auf eine verkürzte Nutzungsdauer verteilt werden, was die Abschreibung erhöht oder als außerordentliche Abschreibung als Anlagenabgang in einer Summe ausgebucht werden. Der entsprechende Abschreibungsbetrag kann nun in die umzulegende Gebührenkalkulation eingepreist werden, sodass hierüber die Refinanzierung der Neuanschaffung oder Wiederherstellung erfolgen kann.

Die dritte und vierte Änderung betrifft die Flexibilisierung bei der Erhebung der Kurabgaben.

Gerade als Land, in dem der Tourismus eine der wirtschaftlich stärksten Branchen darstellt, ist diese Flexibilität für die Kommunen ein echter Gewinn.

Denn zukünftig kann jede Kommune selbst entscheiden, vom wem sie die Kurabgabe erheben möchte. Ob ortsfremde Personen, die vor Ort übernachten oder ortsfremde Personen, die sich nur als Tagesgast vor Ort aufhalten.

Zudem wird nun die Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung von der Kurabgabe aus unterschiedlichen Kommunen im Kommunalabgabengesetz aufgenommen. Damit entfallen für die Gäste mögliche Mehrfachzahlungen und macht unser Land noch attraktiver für Gäste, denn die wissen nicht unbedingt, welcher Strand zu welcher Kommune gehört. Wobei bereits heute viele Kommunen dieses Thema durch individuelle Verträge geregelt haben, aber es ist richtig, dass das nun gesetzlich geregelt wird.

Und der fünfte Punkt betrifft eine weitere Flexibilität für die Kommunen bei den Straßenbaubeiträgen, in dem wir die Eigenbeteiligung bei der Erhebung ermöglichen.

Mit dieser Gesetzesänderung besteht nun volle Flexibilität vor Ort. Denn die Kommunen entscheiden, ob sie überhaupt Straßenbaubeiträge erheben und wenn ja in welchem Umfang und nun auch, in wieweit sie sich selbst beteiligen.

Meine Damen und Herren, mehr Flexibilität geht nicht und stärkt die kommunale Selbstverwaltung!

Denn wir, die Jamaika-Koalition, stärken bei diesem Thema Kommunen und Bürger!

Anders als die SPD, die sich immer für einen Zwang, für eine Pflicht der Kommunen zur Erhebung ausgesprochen hat und dies auch eingeführt hatte.

Meine Damen und Herren,

Es ist richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits die Pflicht zur Erhebung der Straßenbaubeiträge abgeschafft haben.

Es ist richtig, dass wir die Kommunen massiv über dem Infrastruktur-Topf mit 68 Mio. Euro im kommunalen Finanzausgleich unterstützen.

Und, es ist richtig, dass wir nun die Beitragserhebung noch weiter für die Kommunen flexibilisieren.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich hier eines zum Schluss festhalten, noch nie hat eine Landesregierung soviel für die Kommunen getan, wie diese Jamaika-Koalition.

Wir stehen zu unseren 1.106 Kommunen im Land.

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Taizé-Andacht für die Corona Opfer in der Naher Auferstehungskirche

Bericht vom CDU Landtagskandidaten Sönke Siebke.

204 Kerzen vor der Nahe Kirche für die Corona-Toten im Kreis Segeberg

Taizé-Andacht für die Corona Opfer in der Naher Auferstehungskirche

Gemeinsam mit unserem Kreispräsidenten Claus Peter Dieck, unserer Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, meinem Kreistagskollegen Mark Krysiak aus Sülfeld, Nahes stellvertretendem Bürgermeister Dr. Manfred Hoffmann und dem KPV Kreisvorsitzenden Uwe Voss habe ich an einer Taizé-Andacht in der Naher Auferstehungskirche teilgenommen. „Suche Frieden und jage ihm nach“, war das Motto, unter dem wir mit Pastor Ekkehard Wulf und 70 Teilnehmern für den inneren Frieden gebetet haben. In einem Moment der Stille haben wir mit brennenden Kerzen der Corona-Toten gedacht. Vor der Kirche brannten 204 Kerzen für die Corona-Opfer im Kreis Segeberg. Gemeinsam haben wir uns unter strenger Einhaltung der 3G-Regel getroffen. Nahe ist kein Dorf der Impfgegner. Im Gegenteil.

Seit Wochen treffen sich am Montag Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfungen auf dem Parkplatz vor der Kirche zu ihrem „Spaziergang“ durch den Ort. Nachdem vor einigen Wochen vor dem Eingang der Kirche ein Grabgesteck sowie mehrere Botschaften abgelegt worden waren, hatten sich Pastor Ekkehard Wulf und viele weitere Gemeindemitglieder dazu entschieden, Gesicht zu zeigen. Wir wollen den öffentlichen Raum nicht jenen überlassen, die zum Teil offen sind für Verschwörungsideologien und rechtes Gedankengut.

Der NDR war vor Ort und wird heute Abend im Schleswig-Holstein Magazin berichten.

Bleiben Sie gesund
Ihr Sönke Siebke

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