Der CDU Fraktionsvorsitzende Torsten Kowitz.
Kreis Segeberg – Der Antrag der CDU-Fraktion auf eine Förderrichtlinie zur Stützung von gastronomischen Treffpunkten mit Musik und/oder kulturellen Veranstaltungen im Kreis Segeberg wird von den Christdemokraten aufrecht erhalten.
An der Richtigkeit der Einwände des Landrates und der Wirtschaftsförderung sind nach Rücksprachen mit Mitelstandswirtschaftsexperten in Berlin und Brüssel erhebliche Zweifel aufgekommen. Landrat Schröder und WKS-Geschäftsführer Wrage auf Probleme mit dem Hinweis auf EU Recht von der geforderten Hilfe für die insolvenzbedrohte Musikgastronomie abgeraten.
Die CDU-Fraktion verweist auf die Corona Soforthilfen des Bundes sowie der Bundesländer und das De-minimis-Programm des BAG, die parallel in Anspruch genommen werden können
Der Mittelstandsexperte der EVP im Europäischen Parlament ist der Ansicht, dass die Aussage vom WKS-Chef Lutz Wrage etwas zu pauschalisiert ist. Es stimmt, dass die einzelbetriebliche Förderung prinzipiell der Zustimmung der KOM aufgrund von Wettbewerbsfragen bedarf. Jedoch gibt es auch hier Ausnahmen.
Über den Antrag wird auf der der Sitzung des Kreistages am 3. Dezember um 18 Uhr in der Kreissporthalle an der Burgfeldstraße in Bad Segeberg abgestimmt. Es werden einige Betroffene unter den Zuschauern erwartet.
