Ole-Christopher Plambeck MdL
Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck:
„Auf Initiative der CDU-Fraktion wurden wieder Fördermittel für Kommunen eingeplant, um den Bau oder Ausbau von Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten und in den Kindertageseinrichtungen fortführen zu können. Mit dem Haushalt 2022 wurden Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von 25 Mio. Euro beschlossen.
Mit der neuen Verpflichtungsermächtigung werden in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 12,5 Mio. Euro neue Fördergelder zur Verfügung stehen. Diese Mittel setzen auf die bisherige Förderrichtlinie Landesinvestitionsprogramm 2019 bis 2024 vom 02. Juni 2020 auf. Mit diesem Haushaltsbeschluss bekommen die Kommunen bereits heute Planungssicherheit, dass in den kommenden beiden Jahren weitere Fördermittel bereitstehen. Jetzt muss auch der Bund liefern und die Förderung für Investitionen in den Kita-Ausbau in gleicher Höhe zur Verfügung stellen.“
