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Mangelnde Heimaufsicht – CDU Kreistagsfraktion bittet Gesundheitsminister um Unterstützung

Angelika Hahn-Fricke (Sprecherin der CDU Fraktion im Ausschuss Ordnung, Verkehr und Gesundheit)

Kreis Segeberg – Wegen der mangelnden und schlecht umgesetzten Heimaufsicht im Kreis Segeberg hat sich die CDU Kreistagsfraktion an Dr. Heiner Garg (FDP), Schleswig-Holsteins Minister für Jugend, Familie und Senioren mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Bei  der Durchführung der jährlichen Kontrollen sowie der Beilegung fest gestellter Mängel in den Heimen im Kreis Segeberg.

Angelika Hahn-Fricke, die Sprecherin der CDU Fraktion im Ausschuss Ordnung, Verkehr und Gesundheit begründet das Hilfesuchen mit der Sorge ihrer CDU Fraktion um die Betreuung der Menschen in den nicht überprüften Einrichtungen. Dem Landrat wirft die CDU Fraktion vor, seiner Prüfungspflicht ordnungsgemäß nachzukommen.

Die CDU hatte bereits 2016 in einem Antrag auf die Missstände hingewiesen. Die CDU hat zudem seit 2017 jedes Jahr zwei neue Stellen gefordert, weil von der Verwaltung immer wieder angegeben wurde, dass aufgrund von hohem Krankheitsausfall des Personals die Regelprüfungen nicht durchgeführt werden können. Diese Forderung wurde von der Verwaltung aber abgelehnt.  Die Orga-Untersuchung habe ergeben, dass nur eine Stelle benötigt werde, war die Begründung.

In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Gesundheit am 30. September dieses Jahres wurde von der Verwaltung zum Haushalt 2020 wieder nur eine Stelle gefordert. Die Besetzung von zwei Stellen wurde erneut auf mit Hinweis auf die Ergebnisse der Orga-Untersuchung zurückgewiesen.

 

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Einheitsbuddeln der CDU Sülfeld

Die CDU Sülfeld meldet auf Facebook

#EINHEITSBUDDELN – am 3.10.2019*** Wir sind begeistert über die große Teilnahme zur Baumpflanzaktion am Tag der Deutschen Einheit in unserer Gemeinde Sülfeld. Fast 40 Teilnehmer sind dem Aufruf gefolgt. Insgesamt haben die Bürgerinnen und Bürger sowie die CDU Sülfeld 20 Bäume + 2 Heckenrosen gepflanzt. Bereits heute haben wir für weitere 6 Baumspenden Zusagen erhalten. Dafür vielen Dank.

Nach getaner Arbeit und einer Stärkung bei Bratwurst, leckerem Kuchen und Getränken haben wir uns gut unterhalten.

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Mehr als 12 Millionen Euro aus dem Digitalpakt für die öffentlichen Schulen im Kreis Segeberg

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Gute Nachrichten für die Schulen im Kreis Segeberg: „Die Mittel aus dem Digitalpakt sind freigegeben und können ab sofort für den Aufbau, die Erweiterung und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der öffentlichen Schulen im Kreis verwendet werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete aus Henstedt-Ulzburg Ole-Christopher Plambeck.

Insgesamt stünden den Schulen in Schleswig-Holstein 142 Millionen Euro zur Verfügung – das sei ein großer Schritt nach vorn bei der Digitalisierung, so Plambeck weiter. „Im Kreis könne sich vor allem die Stadt Norderstedt mit über 2,9 Millionen Euro Fördermittel freuen“, so die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann. Aber auch viele kleinere Gemeinden würden bedacht“, so die CDU-Abgeordnete.

Das Förderprogramm gelte rückwirkend ab 17. Mai dieses Jahres und laufe bis 2024. „Damit haben die Träger der öffentlichen Schulen ausreichend Zeit, sinnvoll die Digitalisierung in den Schulen zu planen“, erläutern Plambeck und Rathje-Hoffmann. Zu berücksichtigen sei auch, dass auch ein Eigenanteil in Höhe von 15 Prozent zu tragen sei, der aber in finanzschwachen Kreisen, Städten und Schulen entfalle.

„Die Förderrichtlinie zeigt, dass es der CDU-Bildungsministerin Karin Prien ernst ist mit dem Digitalpakt an den Schulen“, betonen Plambeck und Rathje-Hoffmann. „Jetzt herrsche Planungssicherheit für den digitalen Weg in die Zukunft für mehrere Tausend Schülerinnen und Schülern an den Schulen in unserem Kreis“, so die beiden CDU-Abgeordneten abschließend.

Diese Schulträger im Kreis Segeberg profitieren vom Digitalpakt:

Schulträger:

Amt Boostedt-Rickling 354.847 €

Amt Leezen 241.848 €

Gemeinde Alveslohe 45.000 €

Gemeinde Ellerau 86.605 €

Gemeinde Fahrenkrug 45.000 €

Gemeinde Großenaspe 45.000 €

Gemeinde Henstedt-Ulzburg 1.124.154 €

Gemeinde Trappenkamp 377.686 €

Kreis Segeberg 2.560.256 €

Schulverband Bad Bramstedt 682.223 €

Schulverband Bad Segeberg 760.643 €

Schulverband Amt Itzstedt 281.737 €

Schulverband Kaltenkirchen 563.914 €

Schulverband Nützen/Lentföhrden 90.000 €

Schulverband Schlamersdorf/Amt Trave-Land 52.107 €

Schulverband Schmalfeld-Hasenmoor-Hartenholm 90.000 €

Schulverband Sventana Bornhöved 178.961 €

Stadt Bad Bramstedt 286.409 €

Stadt Bad Segeberg 725.545 €

Stadt Kaltenkirchen 589.348 €

Stadt Norderstedt 2.935.042 €

Stadt Wahlstedt 228.911 €

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