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Kreis Segeberg – „Die Nord-CDU ist eine diskussionsfreudige Partei in der verantwortungsvoll Inhalte ohne nicht erfüllbare Wahlversprechen für das Land Schleswig-Holstein erarbeitet wurden. Damit haben die Christdemokraten einmal mehr ihre Regierungsfähigkeit bewiesen,“ ist das Fazit vom CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ole Plambeck nach einem achteinhalb Stunden Online- -Marathon-Landesparteitag zum CDU-Landtagswahlprogramm 2022. Aus dem Kreis Segeberg beteiligten sich alle 20 Delegierte und zahlreiche Gäste an ihren Notebooks. Die Segeberger waren als WhatsApp Gruppe miteinander verbunden.

Auf 4 Präsenz- und Internetveranstaltungen hatte sich der CDU-Kreisverband Segeberg zuvor mit dem CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 auseinandergesetzt. Als Ergebnis beteiligten sich die Segeberger Christdemokraten am Landtagswahlprogramm mit mehreren Seiten Änderungsanträgen und Ergänzungen.  Diese wurden am auf Freitag durch die knapp 250 Delegierten in das Wahlprogramm aufgenommen. Es waren 1241 Änderungsanträge für das 132 Seiten umfassende Programm insgesamt eingegangen.

Das Wahlprogramm wurde am Sonnabendmorgen um 0.30 Uhr mit 134 Stimmen (98,5%) verabschiedet. Es gab nur 2 Gegenstimmen. Inhalte des Wahlprogramms sind unter anderem Bildung, Mobilität, Wohnungsbau, innere Sicherheit und ländliche Räume.

„Wir sind die Mittendrin-Partei und wollen die erfolgreiche Politik der vergangenen fünf Jahre fortzuführen. Im Gegensatz zur Ampelkoalition in Berlin ist das Jamaika-Bündnis von CDU mit Grünen und FDP noch immer von Aufbruchstimmung geprägt. Darum ist unser  Motto „KurSHalten“, stimmt Ole Plambeck Landeschef Daniel Günther zu.

(vlnr.) Patrick Pender (CDU-Landtagskandidat in Norderstedt), Ole Plambeck (CDU-Landtagsabgeordneter), Michael Alm (Firma Jägermeister) und Gastgeber Martin Koll („Zentrale“ Kisdorf)

Ole Plambeck: Der Gastronomie muss eine Perspektive gegeben werden!

Kisdorf – Der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck traf sich am Montag (24.01.2022) mit einigen Gastronomen zum Austausch über die aktuelle Lage der Branche im Gasthof „Zentrale“ in Kisdorf. Mit dabei war auch der CDU-Landtagskandidat Patrick Pender aus Norderstedt.

Der Vorsitzende des DEHOGA-Kreisverbands Segeberg Lutz Frank lobte die Zusammenarbeit mit dem Land auf Augenhöhe und begrüßte auch die Sonderprogramme für die Gastronomie des Landes. Bei dem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Ole Plambeck ging es nun darum, die aktuellen Probleme der Gastronomie in der Pandemie zu sprechen. Die Gastronomen, wie Michael und Kirsten Teegen (Hotel Teegen, Leezen) kritisierten dabei die überbordende Bürokratie und fordern klarere Formulierungen in den Verordnungen. Kai Pellegrini (Magarethenhoff, Kisdorf) forderte eine stärkere Bezuschussung der Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfen, denn viele Reserven sind mittlerweile aufgebraucht. Andreas Gamerdinger (Alter Heidkrug, Kayhude) sieht ein wachsendes Problem bei der Übergabe an die nächste Generation. Gastgeber Martin Koll (Zentrale, Kisdorf) beklagt besonders die allgemeine Perspektivlosigkeit seiner Branche und den Fachkräftemangel.   mehr...

Original-Rede aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 26. Januar 2022

Ole Plambeck MdL

Mit dm Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen und stärken dadurch die kommunale Selbstverwaltung.

Insgesamt packen wir mit diesem Gesetzentwurf fünf Themen an!

Da ist zunächst die Sozialklausel in § 4 Abs. 2 KAG zu nennen. Diese Vorschrift ist eng auszulegen und bedarf einer aufwendigen Prüfung, ob eine Ermäßigung von Gebühren aus sozialen Gründen möglich ist oder nicht. Im Sinne des Bürokratieabbaus, aber auch im Sinne, die Vereine und Verbände in einem Ort besser unterstützen zu können, können zukünftig neben dem sozialen Grund auch Ermäßigungen für soziale oder kulturelle Zwecke und Veranstaltungen erfolgen. Das schafft Vereinfachung und Klarheit auf beiden Seiten, wenn es darum geht das Bürgerhaus dem örtlichen Shanty Chor kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der nächste Änderungspunkt ist die Einbeziehung von außerordentlicher Abschreibung bei Abgangsverlusten in eine Gebührenkalkulation.   mehr...