Annette Glage (sozialpolitische Sprecherin der CDU Kreistagsfraktion)

Kreis Segeberg. Die ursprünglich von der CDU Kreistagsfraktion für letzten Montag geplante Wahl eines neuen Vorstandes wurde vertagt und wird somit, wie von der Fraktionsgeschäftsordnung festgeschrieben, im Herbst stattfinden. Aus diesem Grund hatten die Christdemokraten ausreichend Zeit, die aktuell anstehenden Sachthemen zu besprechen.

Die Situation des Schlachthofes im Nachgang zu den Ereignisse 2011  bis 2014 (Vorwurf des Wegsehens bei illegalen Tötungen durch einen Veterinär des Kreises) und die aktuelle Situation der überwiegend rumänischen „Werkvertragsmitarbeiter“ im Zusammenhang mit den Infektionen in der Coronakrise und die damit verbundene Gefährdung der Menschen im Kreis Segeberg sind das meistdiskutierte Thema bei  Einwohnern und in der Presse im Kreis Segeberg. Politik und eine verunsicherte Öffentlichkeit haben einen gerechtfertigten Anspruch auf Informationen durch den Landrat. Aus diesem Grund fordert die CDU Kreistagsfraktion den Landrat auf, im nächsten Kreistag über die aktuelle Situation im Schlachthof zu berichten und Verbesserungsmöglichkeiten für Mensch und Tier aufzuzeigen.

Zudem beantragt die CDU Kreistagsfraktion die Einrichtung einer Hotline für Menschen mit Beeinträchtigungen.  Auf der letzten Sozialausschusssitzung des Segeberger Kreistages  wurde von Ursula Michalak als Kandidatin für die Position der Behindertenbeauftragten bereits für diese diese Telefonhotline geworben. Die CDU Kreistagsabgeordnete Annette Glage aus Boostedt  hat diese Idee aufgenommen.  Sie kann sich so eine Einrichtung für den Kreis Segeberg  vorstellen und beantragt für die Christdemokraten, die Verwaltung  um Prüfung der praktischen Umsetzung dieser Hotline.

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert eine „Konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung der lokalen Folgen der Coronakrise für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.

Steuerausfälle der Kommunen kompensieren

Die für das Jahr 2020 ausfallenden Steuereinnahmen der kommunalen Ebene belaufen sich nach bisherigen Schätzungen auf rund 15,6 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer knapp 12 Mrd. Euro. Diese aktuellen Steuerausfälle können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden und dürfen – in den Bundesländern, in denen dies überhaupt möglich wäre – nicht zu einem Aufwuchs von Kassenkrediten führen.

Wir brauchen zum Erhalt der kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Selbstverwaltung die Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die dafür zuständigen Länder. Dazu gehört für die KPV eine solidarische Beteiligung des Bundes als ein sichtbares starkes Signal der staatlichen Einheit.

Als Sofortmaßnahmen könnten Bund und Länder auf Gewerbesteuerumlagen verzichten und gemeinsam den Kommunen direkt einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer befristet gewähren.

Kommunales Konjunkturpaket

Um zusätzliche konjunkturelle Impulse und kein Investitionsloch zu erreichen, fordert die KPV ein gesamtstaatliches Konjunkturpaket, das Zukunftsinvestitionen unbürokratisch ermöglicht und zusätzliche private Investitionen vor Ort aktiviert . Dabei ist es am einfachsten und schnellsten bestehende Förderprogramme aufzustocken, zu vereinfachen und auf den Eigenanteil der Kommunen möglichst zu verzichten.

Dazu müssen die Städtebauförderung und die Programme zur Stärkung der ländlichen Räume ausgeweitet, die Regionalisierungsmittel und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden. Gefördert werden sollten neben der Stärkung der Innenstädte und die Entwicklung der Ortskerne zukunftsorientierte Investitionen u.a. in die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, den Umbau der Schulen und Betreuungseinrichtungen und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Dabei steht die Kommunalwirtschaft bereit, u.a. durch Maßnahmen des Klimaschutzes, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, intelligenter Verteilnetze und der Infrastruktur für Elektromobilität sowie der Sicherung von Investitionen in die Versorgungssicherheit und den Kraftwerksbereich konjunkturelle Impulse zu setzen. Sie sollten durch einen investitionsfreundlichen Rahmen unterstützt und angereizt werden.

Wichtig ist, dass die Kommunen wie bereits in der Finanzkrise 2009/2010 kurzfristig durch regionale Auftragsvergaben konjunkturelle Impulse setzen können und die Verwendungsmöglichkeit der Programme so breit gefächert ist, dass auch eine breite Spreizung an Dienstleistungs-, Bau- und Handwerkerleistungen sichergestellt werden kann.

Das zeitweise Aussetzen von bürokratischen Hürden beispielsweise im Vergaberecht, im Planungsrecht aber auch im Verbandsklagerecht muss endlich zu Änderungen im Dauerrecht führen.

Aufwuchs der Sozialausgaben

In der wirtschaftlich angespannten Lage werden die Sozialleistungen weiter aufwachsen und die ohnehin schon strukturschwachen Kommunen erheblich belasten. Die KPV fordert deshalb die dauerhafte erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund. Dies entlastet den kommunalen Bereich nachhaltig.

Kommunale Kassenkredite/Altschulden

Für die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund gibt es nach wie vor keinen nationalen Konsens. Die Länder sind in der Pflicht, für eine aufgabenangemessene auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen. Der neugestaltete Länderfinanzausgleich setzt sie auch finanziell in die Lage, ihrer Aufgabe nachzukommen. Es müssen strukturelle Änderungen durch Bund und Länder erfolgen, die sicherstellen, dass eine Verschuldungssituation für die Zukunft ausgeschlossen wird. Hierzu gehören Änderungen in den kommunalen Finanzausgleichsgesetzen der Länder und eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung auf die Kommunen. Der Steueranteil muss ihrem Aufgabenanteil entsprechen. Hier fehlen bislang die Vorarbeiten des Bundesfinanzministeriums und der Länder. Dies ist in der Kürze der jetzt auch für eine Corona-Hilfe der Kommunen verfügbaren Zeit nicht zu schaffen.

Fazit

Die KPV fordert eine „Konzertierte Aktion“ zur Sicherung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Es geht um die Menschen vor Ort.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gemeinsame Initiative mit den Ländern und den Kommunen zu ergreifen, um die finanzielle Soforthilfe, die kommunale KdU-Entlastung und ein gesamtstaatliches kommunales Konjunkturpaket in einem Gesamtumfang von mehr als 20 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Wir erwarten von CDU und CSU als die Kommunalparteien Deutschlands auf, dieses Kommunalpaket in den parlamentarischen Beratungen zu unterstützen, um in den Kommunen Planungssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit wieder herzustellen.

Wer allerdings Corona-Hilfen und kommunale Altschulden miteinander verbindet, will und wird die notwendige Hilfe für die Kommunen verhindern. Wir fordern alle Beteiligten auf, diese verantwortungslose Haltung einer Verknüpfung von Corona-Hilfen und Altschulden aufzugeben.

Wir wollen, dass den Kommunen und den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen wird. Wir lehnen weiter langwierige Grundgesetzänderungen, die die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten weiter vermischen, grundsätzlich ab.

Die CDU Fraktion diskutiert ihre Anträge mit erforderlichem Abstand im großen Saal des Kreishauses.

Kreis Segeberg. Die aktuelle Krise ist auch finanziell die größte Herausforderung, der wir uns seit dem Zweiten Weltkrieg, als Gesellschaft stellen müssen. In dieser Situation kommt es darauf an, neben den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, auch unsere Wirtschaft zu schützen und damit die Arbeitsplätze unserer Bürger. Die bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung will die CDU Kreistagsfraktion daher zielgerichtet mit einem eigenen Maßnahmenpaket des Kreises aus Rücklagen flankieren. Dabei bleiben stabile Finanzen ein Hauptziel der CDU Politik.

Mehrausgaben müssen letztendlich durch die Kreisumlage von den Städten, Dörfern und Gemeinden aufgebracht werden. Diese Kreisumlage sollte zur Unterstützung der Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten möglichst gesenkt werden. Darum fordert die CDU Kreistagsfraktion auch alle Ausgaben für geplantes neu einzustellendes Personal, erneut auf den Prüfstand stellen.

Die CDU fordert zudem alle derzeitigen Planungsaufträge, Ausschreibungen sowie bereits vergebene Bauaufträge zu prüfen und wo möglich anzupassen. „Alle derzeit vergebenen Aufträge für Planung und Bau basieren noch auf den Erkenntnissen aus der Vor-Corona-Zeit,“ begründen die Christdemokraten ihre Forderung. In die Neuplanungen sollen die Erfahrungen aus der Coronakrise einfließen (Homeoffice, Abstände).

Gegenstand der Überprüfungen sollen unter anderem der geplante Neubau vom Kreishaus, der Ausbau der Förderzentren und die geplante Umgestaltung an der Jugendakademie in Bad Segeberg.

Die Anträge im Wortlaut:

Antrag der CDU-Fraktion im nächsten Hauptausschuss
Der Hauptausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird damit beauftragt:
1. Alle freiwilligen Leistungen aufzuführen und danach zu gliedern, ob sie vertraglich gebunden oder ungebunden sind. Bei vertraglich gebundenen Leistungen ist die Restlaufzeit mit aufzuführen.
2. Alle Vorbereitungen zu treffen, die für einen Nachtragshaushalt notwendig sind.
3. Alle Planstellen mit Stellenbewertung aufzuführen, die aktuell unbesetzt sind.
4. Alle Planstellen mit Stellenbewertung aufzuführen, die befristet sind. Das Ende der Befristung ist mit aufzuführen.
5. Einsparpotenziale, aus Sicht der Verwaltung aufzuzeigen.
Diese Aufträge sind bis zum 10. Juni 2020, mit Stichtag 30.04.2020, auszuarbeiten.

Begründung:

Begründung:
Die aktuelle Krise ist wohl die größte Herausforderung, der wir uns seit dem Zweiten Weltkrieg, als Gesellschaft, stellen müssen. In dieser Situation kommt es darauf an, neben den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, auch unsere Wirtschaft und unsere Städte und Gemeinden im Kreis zu schützen, sowie deren finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten. Um dieses für die Zukunft sicherzustellen, müssen wir als Politik JETZT handeln. Selbstverständlich bleiben stabile Finanzen ein Hauptziel unserer Politik. Darum müssen wir zuerst alle Ausgaben, insbesondere für Personal, erneut auf den Prüfstand stellen. Nur so können wir den finanziellen Rahmen abstecken, die ein zu entwickelndes Maßnahmenpaket im Kreis Segeberg haben kann.

Antrag der CDU-Fraktion im nächsten Hauptausschuss, Kreistag
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt
1. alle derzeitigen Planungsaufträge und Ausschreibungen zu stoppen, um diese auf Pandemie-Tauglichkeit zu prüfen.
2. alle bereits vergebenen Bauaufträge zu stoppen, um eine mögliche Anpassung an eine Corona-Taugliche Aufführung vornehmen zu können.
Zur Begründung:
Alle derzeit vergebenen Aufträge für Planung und Bau basieren noch auf den Erkenntnissen aus der Vor-Corona-Zeit. Nach Aussagen aller Experten werden wir noch über Jahre mit Einschränkungen und verändertem Verhalten leben müssen. Auch andere Arten von Pandemie nicht auszuschließen.
Daher sollten alle derzeit in Planung befindlichen Projekte neu überplant werden und die bereits geplanten und im Bau befindlichen Objekte sind auf diesen neuen Umstand hin zu untersuchen und ggf. zu überplanen.
Hier sollte soweit eine Kostenschätzung vorgenommen werden und uns vor der Sommerpause zur weiteren Beratung vorgelegt werden
Bsp.: Förderzentren Abbau/Ausbau – aufgrund der jetzt zu einzuhaltenden Abstände, muss geprüft werden, ob die geplanten Räumlichkeiten ausreichend sind und gleichzeitig, ob die vorhandenen Räumlichkeiten den neuen Anforderungen genügen.
Bsp.: Neubau Kreishaus: durch die Zunahme von Homeoffice-Arbeitsplätzen muss zu einen geprüft werden, ob die Anzahl der benötigten Arbeitsplätze noch sinnvoll ist und zum andern muss geprüft werden, ob und wie Kundenkontakte vor Ort unter Corona-Bedingungen realisiert werden kann.
Bsp.: VJKA – die derzeitigen Umbauten gehen von einem völlig anderen als unter Corona-Bedingungen existierenden Betreuungs- und Bewirtungskonzept aus. Hier muss analog von Hotel- und Beherbergungsbetrieben ein entsprechendes Konzept erarbeitet und ggf vor Eröffnung umgesetzt werden.